Thailand -
In einer wichtigen Entscheidung mit weitreichenden politischen Folgen hat das thailändische Verfassungsgericht einem Antrag auf Absetzung von Premierminister Paetongtarn Shinawatra stattgegeben, nachdem ein umstrittener Audioclip aufgetaucht war. Das Gericht entschied außerdem, dass Shinawatra ihr Amt als Premierministerin während der laufenden Verfahrenszeit sofort niederlegen muss.
Die Petition wurde von Senatspräsident Mongkol Surasajja im Namen von 36 Senatoren eingereicht. Sie berief sich auf die Paragraphen 170 und 160 der thailändischen Verfassung, die die Entlassung eines Premierministers ermöglichen, der ethische Standards nicht einhält oder in einer Weise handelt, die als schädlich für die nationalen Interessen erachtet wird.
Im Zentrum der Kontroverse steht eine durchgesickerte Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Shinawatra und Hun Sen, dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister und heutigen Senatspräsidenten. Die Aufnahme enthält angeblich Äußerungen, die Illoyalität gegenüber dem thailändischen Militär unterstellen und Fragen zur nationalen Souveränität aufwerfen, insbesondere im Hinblick auf Bemerkungen über Thailands Zweite Armeeregion.
Mit einer einstimmigen 9:0-Abstimmung nahm das Gericht den Antrag auf Überprüfung an. In einer separaten 7:2-Entscheidung ordnete das Gericht an, dass Paetongtarn bis zu einer endgültigen Entscheidung von ihrem Amt als Premierministerin zurücktritt.
