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Am 25. Juli 2024 um 10:40 Uhr sprach Herr Anutin Charnvirakul, stellvertretender Premierminister, Innenminister und Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei, über den Fortschritt der Cannabis- und Hanfgesetzgebung.
Anutin erwähnte, dass der thailändische Premierminister Srettha Thavisin die Notwendigkeit eines formellen Gesetzes betont habe und dass man zunächst den vom Gesundheitsministerium ausgearbeiteten Entwurf prüfen werde.
Das Cannabis- und Hanfgesetz, das ursprünglich während der Amtszeit des ehemaligen Gesundheitsministers Dr. Cholnan Srikaew vorgeschlagen wurde, wurde bereits eingereicht. Darüber hinaus reichte die Bhumjaithai-Partei ihren Entwurf im September 2023 ein.
Vizepremierminister Phumtham Wechayachai schlug vor, dass jede Koalitionspartei einen Gesetzentwurf zur Prüfung einreichen könne, und betonte dabei die Anweisung des Premierministers, die Gesetzgebung zu formalisieren und Cannabis und Hanf von der Liste der Betäubungsmittel zu streichen, ohne das Narcotics Control Board (NCB) einzubeziehen.
Auf die Frage, ob diese Entwicklung einen Sieg für die Bhumjaithai-Partei bedeute, verneinte Anutin dies und erklärte, es sei ein Sieg für die Öffentlichkeit. Er betonte, dass sie das öffentliche Interesse an erste Stelle setze und wies jegliche Vorstellung von Konkurrenz innerhalb der Koalition zurück.
Anutin vertraute auf das Engagement des Premierministers und die mehrheitliche Unterstützung der Koalition mit über 314 Mitgliedern und versicherte, dass das Gesetz nicht mit denselben Herausforderungen konfrontiert sein werde wie der Vorschlag der vorherigen Regierung, der lediglich 253 Unterstützer hatte.
Am selben Tag kommentierte Gesundheitsminister Somsak Thepsuthin die Cannabis-Gesetzgebung und bekräftigte, dass es keine neuen Entwicklungen über das hinaus gebe, was bereits mitgeteilt worden sei. Somsak betonte, dass die Festlegung von Richtlinien und Rahmenbedingungen die Hauptaufgabe eines Ministers sei.
Unterdessen betonte Assoc. Prof. Dr. Smith Srisont, Präsident der Forensic Medical Association of Thailand und wohl der lautstärkste Gegner der Legalisierung von Marihuana in Thailand, wie dringend es sei, dass das NCB den Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Neueinstufung von Cannabis als illegales Narkotikum billige.
Dies würde eine rasche Regulierungskontrolle ermöglichen, behauptete er, gefolgt von der formellen Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes, das eine rechtliche Durchsetzung im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes von 2021 und des Cannabiskontrollgesetzes gewährleisten würde.
Dr. Smith merkte an, dass die vier bestehenden Gesetzesentwürfe zu Cannabis im Vergleich zu Ländern, die den Freizeitkonsum erlauben, unzureichend seien. Er betonte die Notwendigkeit eines neuen, umfassenden Gesetzes, um den Cannabiskonsum auf Forschungs-, Wirtschafts- und medizinische Zwecke streng einzuschränken und strenge Richtlinien für den Anbau festzulegen. Dr. Smith ist strikt gegen jeglichen Freizeitkonsum und hat wiederholt zu einer Regulierung aufgerufen, die den Freizeitkonsum ausdrücklich verbietet und kriminalisiert.
Er zog Parallelen zur Kratom-Pflanze und warnte vor dem möglichen Missbrauch von Cannabis zu Freizeitzwecken trotz gesetzlicher Beschränkungen. Er behauptete, dass die Einstufung als illegales Betäubungsmittel mit polizeilichen Maßnahmen die einzige Möglichkeit sei, den Freizeitkonsum zu unterbinden, schloss Dr. Smith.
